Beschluss Archive | Seite 406 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

Urteil | 28. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung bei hilfsweise erklärter Aufrechnung: Werterhöhende Wirkung verschiedener Gegenansprüche aus einer Pflichtverletzung

Urteil | 28. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung

Urteil | 28. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Urteil | 28. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 28. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von einer amtsärztlichen Untersuchung

Urteil | 28. Januar 2020

Verwaltungsgerichte, Kostengrundentscheidung, Abänderungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Antrag des Antragsgegners, Gebührenansprüche, Zahlungsaufforderung, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Bevollmächtigter, Zwei-Wochen-Frist, Vergütungsanspruch, Kostenfestsetzungsantrag, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Kosten des Ausgangsverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschluß, Beschlüsse, Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr

Urteil | 27. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch genommenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.