Insolvenzrecht

keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren wegen Willkür

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung

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Strafrecht

Beschwerde, Einreise, Beiordnung, Anordnung, Haftantrag, Zulassung, Bundespolizei, Erforderlichkeit, Verfahrenskostenhilfe, Duldung, Einreiseverweigerung, Bundesgebiet, FamFG, EuGH, sofortige Beschwerde, Anordnung der Haft, Vermeidung von Wiederholungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sonderumlagenbeschluß, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Einzelner Wohnungseigentümer, Miteigentumsanteil, Eigentümerversammlung, Rechtshängigkeit, Beschlüsse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verteilungsschlüssel, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwertfestsetzung, Elektronisches Dokument, Kostenüberbürdung, Aufteilungsplan, Wert des Beschwerdegegenstandes, Rechtswirksamkeit, Finanzierungsbeschluss, Kostenentscheidung, Basiszinssatz, Anderweitige Erledigung

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Strafrecht

Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers

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