Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatzrüge – weiterer Klärungsbedarf – Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage des Tatsachengerichts

mehr lesen

Medizinrecht

Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos – unzureichender Vortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes; Anspruch auf Verfahrensduldung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Versammlung; polizeirechtliche Kontrollstelle; Personendurchsuchungen; Vorfeldmaßnahmen

mehr lesen