Steuerrecht

Gegenvorstellung gegen Beschluss über Tatbestandsberichtigung

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IT- und Medienrecht

Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde – vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis

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Familienrecht

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Zu den Darlegungsanforderungen gemäß § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen PKH-Verfahren

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Familienrecht

Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Justizvollzugsanstalt, Anordnung, Freiheitsentziehung, Folter, Freiheitsentziehungssache, FamFG, Rechtswidrigkeit, verwerfen, Ausschluss, Dauer, Fortdauer, richterliche Anordnung, sachlicher Grund, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache – Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts nicht hinreichend dargelegt

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins – mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache

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Europarecht

Asylrechts – Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG); Polen

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