Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

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Baurecht

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

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Europarecht

Revisionsverfahren: Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung vor Ablauf der zweiwöchigen Gegenerklärungsfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung – Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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