Beschluss Archive | Seite 944 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss

Urteil | 22. Juli 2015

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung – geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung – Verfassungskonformität

Urteil | 20. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen

Urteil | 20. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 20. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung

Urteil | 20. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt

Urteil | 17. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG – prozessuale Situation – Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG – schwierige Rechtsfrage – Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide – Amtsermittlungspflicht – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 17. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.