Steuerrecht

(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter – Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung – Terminsverlegung wegen Erkrankung)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bezeichnung – Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist

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Arbeitsrecht

Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung

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Baurecht

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) – hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) – Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend substantiiert

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens – vorgreifliches Rechtsverhältnis – Beschwerdegegenstand

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