Arbeitsrecht

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage“ – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer

mehr lesen

Baurecht

Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung

mehr lesen