Urteil | 24. Februar 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage“ – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer mehr lesen
Urteil | 19. Februar 2015 Baurecht LEXNET Redaktion Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 19. Februar 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung ) mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2015 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Anwendung der Unklarheitenregel auf formularvertraglich dem Mieter überbürdete Schönheitsreparaturen mehr lesen
Urteil | 12. Februar 2015 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzverfahren: Bestimmtheit der betroffenen Gegenstände bei Anordnung der Nachtragsverteilung mehr lesen