Beschluss Archive | Seite 970 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Strafverfahrens: Bemessung der Kompensation

Urteil | 12. Februar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit

Urteil | 12. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund

Urteil | 12. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des Löschungsverfahrens

Urteil | 12. Februar 2015

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses – keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung – Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register – Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung – Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses – Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers – statthaftes Rechtsmittel – Meistbegünstigungsgrundsatz – Zurückverweisung

Urteil | 12. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe – Vorsteuerabzug – Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes nur im Billigkeitsverfahren oder auch im Rahmen der Anwendung des § 15 UStG?)

Urteil | 11. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Urteil | 11. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.