Arbeitsrecht

Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Erlöschen des Patents

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung – Schadensersatz

mehr lesen