Arbeitsrecht

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs – Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – zivilrechtliche Streitigkeit – stationäre Einrichtung – Leistungs- und Vergütungsvereinbarung – abstraktes Schuldanerkenntnis – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Abtretung

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Medizinrecht

Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger

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