Beschluss Archive | Seite 999 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Sortenschutzbeschwerdeverfahren – „Clematis florida fond memories“ – zur Frage der Neuheit – Zurückverweisung an das Bundessortenamt zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens

Urteil | 4. September 2014

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen Beteiligungsanspruchs für einen Drehbuchautor eines privaten Fernsehsenders als nicht zu ersetzender Nachteil; Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Auskunftsschuldners

Urteil | 4. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Urteil | 4. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Urteil | 4. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

4 B 31/14

Urteil | 3. September 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen

Urteil | 2. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)

Urteil | 1. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Späte Telefaxübermittlung ohne „Sicherheitsfrist“; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.