Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “medizinisches Steckgerät” – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besetzungsrüge – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters