Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “medizinisches Steckgerät” – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Bankrecht

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertrag

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besetzungsrüge – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters

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