Beschlussfassung Archive | Seite 14 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 22. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses

Urteil | 17. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem Zustimmungsbeschluss des Betriebsrates offensichtlich unwirksamer Kündigung – Einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 11. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 32/17 R

Urteil | 6. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlusses über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung

Urteil | 5. September 2017

Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte

Urteil | 29. August 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers

Urteil | 7. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – “freifunk'” – mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler – keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.