Strafrecht

Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

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Steuerrecht

Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen – Unechte Rückwirkung – Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden – Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter – Wesen eines Bauantrags

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Strafrecht

Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer

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Baurecht

Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

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Verwaltungsrecht

Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der „anwesenden“ Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung

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Verwaltungsrecht

Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der „anwesenden“ Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbeschluss

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