Beschlussfassung Archive | Seite 9 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über “Rechte und Pflichten” der Anleger

Urteil | 20. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigentümerversammlung – Wirksamkeit von Beschlüssen

Urteil | 10. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Streitwerts einer gegen die Sanierung einer Tiefgarage gerichteten wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage

Urteil | 21. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

Urteil | 7. November 2019

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) – beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend – eA-Antrag mithin unbegründet

Urteil | 5. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussberichtigung wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Urteil | 30. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) – unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache – kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung

Urteil | 26. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels durch Untergemeinschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.