Arbeitsrecht

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

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Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Strafrecht

Begründung der Strafzumessung im Urteil: Notwendige Erörterung des Gesamtstrafübels

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern

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Arbeitsrecht

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

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Insolvenzrecht

Verweisungsbeschluss ohne Gründe – Insolvenzanfechtung – Inkongruenz

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Arbeitsrecht

Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung

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