beschränkung Archive | Seite 16 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit einer anwaltlichen Klagerücknahme, Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, Bedrohungen und kurzfristige Inhaftierung des Ehemanns in der Türkei, Keine Probleme der Ehefrau in der Türkei, Einreise auf dem Landweg

Urteil | 27. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens nach anwaltlicher Klagerücknahme

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Aufzügen auf 200 Personen, Ausnahme bei infektionsschutzrechtlicher Vertretbarkeit

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der eine Erlaubnispflicht für die Durchführung einer Versammlung in einer bestimmten Art und Weise normiert wird

Urteil | 23. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Preisbindung im selektiven Vertriebssystem von Kosmetika

Urteil | 23. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Preisbindung im selektiven Vertriebssystem von Kosmetika

Urteil | 23. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Preisbindung im selektiven Vertriebssystem von Kosmetika

Urteil | 23. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Preisbindung im selektiven Vertriebssystem von Kosmetika

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.