Baurecht

Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet

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Medizinrecht

Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen

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Medizinrecht

Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen

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Medizinrecht

Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Erlaubnisvorbehalt, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Vollziehungsinteresse, Ermessensausübung, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Versammlungsrechtliche Auflagen, Versammlungsbehörde, Präventive Versammlungsverbote, Versammlungsanmeldung, Versammlungsdauer, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Anzeigepflicht

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Europarecht

Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung

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Medizinrecht

Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung

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Europarecht

Keine Außerkraftsetzung der Befreiung von Grenzpendlern von der Corona-Testnachweispflicht durch Allgemeinverfügung

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Medizinrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung eines Aufzugs

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