beschränkung Archive | Seite 3 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafte Beschwerde gegen Gerichtsbescheid

Urteil | 18. Februar 2022

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 Teilnehmern, Beschränkung, FFP2-Maskenpflicht im Freien, subsidiäre Visierpflicht bzw. medizinische Maske, Ordnerpersonal

Urteil | 11. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch Bescheid beschränkt)

Urteil | 9. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen

Urteil | 7. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung

Urteil | 7. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Untersagung von Kundgebungsmitteln zu deren Nutzung Masken abgenommen werden müssen

Urteil | 3. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Urteil | 28. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlung, Maskenpflicht, Subsidiäre Visierpflicht, Befreiung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.