Verwaltungsrecht

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer; Teilbarkeit eines Steuerbescheids

mehr lesen

Europarecht

Benutzungspflicht der öffentlichen Wasserversorgungsanlage

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung

mehr lesen

Versicherungsrecht

Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in Form von Nutzungsersatz nach erfolgtem Widerspruch

mehr lesen

Medizinrecht

Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung

mehr lesen

Medizinrecht

Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern

mehr lesen