Strafrecht

Wirksame Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgenausspruch

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IT- und Medienrecht

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume

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Strafrecht

Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe – Unzulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO bei unwirksaner Beschränkung

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Medizinrecht

Keine weitere Kostenerstattung für Zahnersatz nach Chemotherapie

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

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Medizinrecht

Erteilung der Fahrerlaubnis unter Auflage “kein Alkohol”

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Medizinrecht

Vertragsarztrecht: Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung

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Europarecht

Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

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