beschränkung Archive | Seite 39 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung

Urteil | 13. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “DVAG – Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG” – zur Statthaftigkeit der Erinnerung – Erfordernis der Beschwer – Beschränkung des Widerspruchs auf eine Dienstleistungsklasse – vollumfängliche Anordnung der Löschung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang – fehlende Beschwer – unzulässige Erinnerung – Erweiterung oder Rückgängigmachung einer früheren Einschränkung nach Ablauf der Widerspruchsfrist – Unzulässigkeit

Urteil | 16. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrechtliches Redeverbot

Urteil | 14. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungslast im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 13. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage

Urteil | 10. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Urteil | 10. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot von Parolen auf Versammlung

Urteil | 22. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.