beschränkung Archive | Seite 4 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis, Gefahrprognose, Landkreis Traunstein

Urteil | 26. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht im Freien;, Landeshauptstadt München

Urteil | 19. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Urteil | 17. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Anzeigepflicht

Urteil | 17. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Allgemeinverfügung, Verbot von (unangemeldeten) Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 29. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung, Örtliche Verlegung des stationären Teils einer Versammlung, Beschränkung der Teilnehmerzahl, Clusterbildung

Urteil | 19. November 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite (“Bundesnotbremse” – juris: EpiBevSchG 4) – Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Urteil | 19. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.