Baurecht

Ablehnung von Berichtigungsantrag – Antrag auf Löschung von Gehrecht

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Arbeitsrecht

Befristung der Geltungsdauer einer Duldung; Erwerbstätigkeitsverbot für geduldeten Ausländer

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis

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Steuerrecht

Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

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Europarecht

Räumliche Beschränkung des Aufenthaltstitels eines anerkannt Schutzberechtigten

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Europarecht

Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – Geltendmachung bei Mehrfachbegründungen im Urteilsspruch – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln

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