Europarecht

Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Baurecht

Unterschutzstellung eines Silberahorns als geschützter Landschaftsbestandteil

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Strafrecht

Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde

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Medizinrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen

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Medizinrecht

Ablehnung eines Versammlungsleiters wegen Gefährdung der Friedlichkeit der Versammlung

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Europarecht

Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

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Versicherungsrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der Präimplationsdiagnostik bei Risiko der Geburt eines Kindes mit schwerwiegender Erbkrankheit

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Arbeitsrecht

Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

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