beschränkung Archive | Seite 44 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot von Parolen

Urteil | 12. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung einer Versammlung im öffentlichen Straßenraum

Urteil | 13. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern

Urteil | 9. März 2017

Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner

Urteil | 9. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs

Urteil | 24. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkungen für Versammlung

Urteil | 22. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Stellenbesetzung im Hinblick auf Einstellungshöchstaltersgrenze

Urteil | 22. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufenthaltsgestattung wegen möglcher Ausreise und Zweifel an der Personnenidentität

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.