beschränkung Archive | Seite 5 von 58 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“ – juris: EpiBevSchG 4) – Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Urteil | 17. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Urteil | 12. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung versammlungsrechtlicher Kundgebungsmittel, Höhenbegrenzung von Seitentransparenten, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Erkenntnisse aus früheren Versammlungsgeschehen, Verhältnismäßigkeit der Beschränkung

Urteil | 12. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes

Urteil | 11. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

versammlungsrechtliche Auflagen, Höhenbeschränkung von Seitentransparenten, Gefahrenprognose, Erkenntnisse aus früheren Veranstaltungen

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Sofortvollzug, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Sofortvollzug, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 4. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.