beschreibung Archive | Seite 12 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Türschließer” – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

Urteil | 27. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Urteil | 27. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Urteil | 10. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Urteil | 17. Dezember 2018

(Patentbeschwerdeverfahren – “Abgassteuersystem” – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)

Urteil | 6. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht” – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid

Urteil | 27. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

Urteil | 7. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken” – Einreichung von Patentansprüchen mit “Vorspann” ist nicht mängelbehaftet

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.