beschreibung Archive | Seite 42 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs” – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten ‘Stand der Technik’ als vorbekannt

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten – Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften – Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Urteil | 27. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Fahrzeugfahrwerk” – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs

Urteil | 21. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines ursprünglich nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals – Winkelmesseinrichtung

Urteil | 12. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Urteil | 4. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Halteelement” – Unzulässigkeit von Anträgen mit Patentansprüchen, die nicht der Verteidigung, sondern der Gestaltung des Patents dienen

Urteil | 30. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre – die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung

Urteil | 30. September 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.