Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die ursprünglich eingereichten Unterlagen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages begründen

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Annahmeverzug, Widerruf, Marke, Auslegung, Darlehensnehmer, Frist, Widerrufsfrist, Streitwert, Darlehen, Leistung, Verbraucherdarlehensvertrag, Bank, Kosten des Rechtsstreits, richtlinienkonforme Auslegung, Widerruf des Darlehensvertrags

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Europarecht

Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess (“Thermofenster”)

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Europarecht

Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess (“Thermofenster”)

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Steuerrecht

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

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