Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

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Strafrecht

Verteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Rechtslage bei grenzüberschreitendem Sachverhalt und europarechtlichen Rechtsfragen

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Erkrankung, Krankheit, Betreuung, Beschuldigte, Gutachten, Beweisaufnahme, Cannabis, Krankenhaus, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Unterbringung, Verletzung, Einrichtung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, festgestellter Sachverhalt, depressive Episode

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Strafrecht

Prüfungsgrundlage für den begründeten Verdacht bei beschränkter Beschwerde gegen Vermögensarrest

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Strafrecht

Prüfungsgrundlage für den begründeten Verdacht bei beschränkter Beschwerde gegen Vermögensarrest

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Einrichtung einer Übermittlungssperre für ein Kfz-Kennzeichen, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, Positionsgefährdung eines Polizeibeamten

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