beschuldigt Archive | Seite 2 von 87 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 17/22

Urteil | 11. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 125/22

Urteil | 10. Mai 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Durchsuchung, Anordnung, Straftat, Beschlagnahme, Wohnung, Tatbeteiligung, Beweiserhebungsverbot, Verfolgung, Medien, Auflage, Nutzung, Fotograf, Zeugnisverweigerungsrecht, Art und Weise, Anordnung der Durchsuchung, sachlicher Anwendungsbereich

Urteil | 9. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Antragsteller, Anordnung, Klageerzwingungsverfahren, Anklage, Statthaftigkeit, Auflage, Strafsenat, Schmerzen, Klageerzwingungsantrag, Form, Amt, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anspruch auf Strafverfolgung

Urteil | 3. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid sowie auf Beschluss im Sofortverfahren, kein neues relevantes Vorbringen, unkommentierte Vorlage von Dokumenten auf Farsi, Hinweis des Gerichts auf Deutsch als Gerichtssprache

Urteil | 25. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache – insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung und damit zur Wahrung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Urteil | 21. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

AK 14/22

Urteil | 21. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

AK 18/22

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.