Strafrecht

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

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Familienrecht

Sicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Zweitgutachtens

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Strafrecht

Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit

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