Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung – hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer  Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

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Strafrecht

(Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand)

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht: kein Mitgabeverbot

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren

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Strafrecht

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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