beschuldigt Archive | Seite 41 von 87 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umdeutung einer nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO eingelegten Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag

Urteil | 12. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mangels Verhältnismäßigkeit der Anordnung

Urteil | 27. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 468/19

Urteil | 21. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz

Urteil | 30. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

Urteil | 25. Oktober 2019

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags – hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr – Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO

Urteil | 24. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung der Anlasstaten während einer Unterbringungssituation gegenüber Pflegepersonal und Mitpatienten

Urteil | 18. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines von der StA nach Entwendung beschlagnahmten Fahrzeug

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.