Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

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Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl

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Steuerrecht

Pflicht zur unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers

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Strafrecht

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

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Strafrecht

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

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