Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

mehr lesen

Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

mehr lesen

Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehr lesen

Strafrecht

Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls

mehr lesen

Strafrecht

Frontales Zufahren auf einen Polizei-Pkw als schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

mehr lesen

Strafrecht

Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Strafrecht

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

mehr lesen

Strafrecht

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

mehr lesen