Strafrecht

Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Hinrichtung von Regierungssoldaten bei bewaffnetem Konflikt in Sri Lanka; Konkurrenzverhältnis

mehr lesen

Strafrecht

Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des Beschuldigten auf Grund Trennung von der im Ausland lebenden Familie

mehr lesen

Strafrecht

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

mehr lesen

Strafrecht

Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl

mehr lesen

Strafrecht

Rechtfertigung gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistische Handlungen

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung

mehr lesen