Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Anhörung, Präventive Maßnahme, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit

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Strafrecht

Gefälschter Impfausweis – Neufassung der §§ 277 ff StGB; Verschaffen vor / Verwenden nach der Gesetzesänderung

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Strafrecht

Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges

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Strafrecht

Pflichtverteidigung: Fall der notwendigen Verteidigung bei absehbaren gesamtstrafenfähigen Taten im Ermittlungsverfahren

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Strafrecht

Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

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Strafrecht

„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache – insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung und damit zur Wahrung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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