Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und deren Darlegung in den Urteilsgründen

mehr lesen

Strafrecht

Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren – Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags (hier: wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers) – Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung (§§ 78, 78a StGB) nicht angezeigt

mehr lesen

Strafrecht

Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme

mehr lesen

Strafrecht

Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

mehr lesen

Strafrecht

Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“

mehr lesen

Strafrecht

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens

mehr lesen