Strafrecht

Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge

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Strafrecht

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

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Strafrecht

(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/

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Strafrecht

Ausschließung des Verteidigers: Begriff der Beteiligung an der Tat

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Strafrecht

Wahlverteidiger, Haftbefehlseröffnung, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Auswechslung

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Strafrecht

Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung

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Strafrecht

Nachträgliches rechtliches Gehör nach Durchsuchung und Beschlagnahme – Volksverhetzung

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung

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