Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

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Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum

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Strafrecht

Pflichtverteidigerwechsel wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit

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Strafrecht

Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als “Testbombe” für einen späteren Anschlag

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