Strafrecht

Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

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Strafrecht

Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen – hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs

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Strafrecht

Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“

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Strafrecht

Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose; erforderliche Darlegungen in den Urteilsgründen

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