Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung

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Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen – hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über Akteninhalt – jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden Sachverhalts geboten

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IT- und Medienrecht

Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten

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Strafrecht

Beschwerde erfolgreich – Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen vor

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Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Mitteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung

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