Strafrecht

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers

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Strafrecht

Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

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Strafrecht

Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

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Strafrecht

Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes

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Strafrecht

Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung

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Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte

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