beschwerde Archive | Seite 171 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Zurückbehaltungsrecht des Kaufpreises durch Verkaufsplattform

Urteil | 6. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Rechtspfleger, Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgeklausel, Zustellung, Erteilung, Zwangsvollstreckung, Erlass, Verfahren, Klausel, Unwirksamkeit, Aktenlage, Anwendung, Unterschrift, sofortige Beschwerde, analoge Anwendung, sofortigen Beschwerde

Urteil | 6. Oktober 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Urteil | 6. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragliche Vereinbarung über die Auferlegung von Kosten als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts

Urteil | 2. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Zuerkennung von Merkzeichen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – implizite Beantragung des Merkzeichens aG – erhebliche Gehbehinderung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Fragerecht an den Sachverständigen – Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Glaubhaftmachung, Anordnung, Versicherung, Antragsgegner, Straftat, Schaden, Betrug, Insolvenzantrag, Vollstreckung, sofortige Beschwerde, eidesstattliche Versicherung, sofortigen Beschwerde

Urteil | 1. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 B 39/20

Urteil | 30. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrenabwehr, Justizvollzugsanstalt, Minderung, Verschlimmerung, unmittelbarer Zwang, Dienstunfalls, Sachverständigengutachten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.