Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mutti FREUT SICH“ – Beschwerderücknahme – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde (hier: übereinstimmende Erledigungserklärung der Hauptsache)

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