Staats- und Verfassungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung gerichteten Klage – Tempolimit auf 120 km/h auf Isentalautobahn

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Verwaltungsrecht

Zuweisung eines Kompetenzbereichs; dienstliche Maßnahme

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Strafrecht

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

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Strafrecht

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz) – Gehörsrüge

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Arbeitsrecht

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

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Familienrecht

Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO

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