beschwerde Archive | Seite 202 von 932 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern

Urteil | 9. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Urteil | 8. Juli 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwaltsverschulden – Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf – Sorgfaltsanforderungen eines gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden – Stellung eines Fristverlängerungsantrags – gesteigerte Sorgfaltspflicht bei nahendem Fristende – Vorkehrungen gegen Computerausfall – keine Aktualisierung nicht notwendiger Programme – zeitnahe Informierung über Abhilfemöglichkeiten im Internet – Neuerstellung der Beschwerdeschrift in der verbleibenden Zeit ohne Computer und mit Hilfe Dritter – Zustellungsdatum – Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses – gesteigerte Anforderungen an einen möglichen Gegenbeweis

Urteil | 8. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im allgemeinen Wohngebiet

Urteil | 6. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe

Urteil | 6. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe

Urteil | 3. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum Grundbuch zu stellen – Fehlen der Beschwerdeführungsbefugnis

Urteil | 3. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen Aushändigung einer Grenzübertrittsbescheinigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.